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Deutscher Bundestag - Archiv

Nein zu Rekommunalisierungswünschen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 11.12.2019 (hib 1402/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat sich gegen Unterstützungsmaßnahmen zu weitreichenden Rekommunalisierungsvorhaben ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion (19/10755) ab, der vorsieht, Gemeinden mit einem Rekommunalisierungsgesetz unter die Arme zu greifen. Rekommunalisierungsprozesse sollten auf Basis einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts neu geregelt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) solle außerdem Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft nicht mehr über ein spezielles Kreditprogramm fördern, sondern stattdessen Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben zinsfreie Darlehen zur Verfügung stellen. Der Wind habe sich gedreht sei den Privatisierungswellen der Nachwendejahre, begründete eine Vertreterin der Linken den Vorstoß.

Von der Fraktion CDU/CSU hieß es, man setze auf die kommunale Selbstverwaltung statt auf Bevormundung. Ein SPD-Abgeordneter erklärte, der Antrag sei in vielen Punkten überholt, etwa weil Projekte öffentlich-privater Partnerschaft schon lange nicht mehr im Fokus von Förderungen stünden. Die AfD-Fraktion erklärte ebenfalls, Kommunen wüssten selbst am besten, wo welcher Handlungsbedarf besteht. Vertreter von FDP und Grünen äußerten sich ähnlich.

Für den Antrag stimmten nur die Antragsteller, die Fraktion der Grünen enthielt sich.