FDP fordert WTO-Klage gegen China

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die Handelspolitik Chinas. In einem Antrag (19/15764) plädieren die Abgeordneten dafür, dass die Bundesregierung die EU-Kommission zu einer multilateralen Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO auffordert. So solle die „Gesamtheit der chinesischen Verstöße gegen WTO-Regeln“ aufgearbeitet werden. Im Rahmen bilateraler Gespräche bei europäischen und internationalen Partnern solle für die Unterstützung einer solchen gemeinsamen Klage geworben werden. Außerdem sollten Verfahren so geändert werden, dass China nicht länger als Entwicklungsland gilt.

China missachte eine Vielzahl an Welthandelsregeln, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Damit sei bisher viel zu nachsichtig umgegangen worden.