Klarstellung arbeitsrechtlicher Regelungen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/15786) zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen vorgelegt. Darin kritisiert sie, dass verschiedene Regelungen des deutschen Arbeitsrechts nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar oder aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr anwendbar seien. Gleichzeitig seien diese arbeitsrechtlichen Vorschriften noch immer als Rechtsnormen kodifiziert. Dadurch werde das Prinzip der Rechtsklarheit verletzt, schreibt die AfD. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Regelungen zum Kündigungsschutz.