Lkw-Feiertagsfahrverbote in StVO geregelt

Berlin: (hib/HAU) Lkw-Feiertagsfahrverbote folgen nach Angaben der Bundesregierung nicht unmittelbar aus den Feiertagsgesetzen der Länder, sondern aus Paragraf 30 Absatz 4 der Straßen-Verkehrsordnung (StVO). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14236) hervor. Der Paragraf 30 Absatz 4 StVO sei derzeit um den 31. Oktober (Reformationstag) für die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ergänzt worden, da diese Länder ihre Feiertagsgesetze entsprechend geändert hätten, heißt es in der Antwort. „Damit wird an den betroffenen Ländergrenzen eine Vereinheitlichung stattfinden, und es werden Standzeiten, die nur aufgrund regional begrenzter Feiertage auftreten, vermieden“, schreibt die Bundesregierung.