Grüne wollen Klimafinanzierung erhöhen

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/15781) auf, einen „sozial-ökologischen Wandel“ in allen Sektoren und Politikbereichen einzuleiten und die vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen. Gemäß dem Verursacherprinzip soll sie außerdem den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung um jährlich 800 Millionen Euro erhöhen und die Mittel dafür allergrößtenteils aus öffentlichen Mitteln erbringen. Die weiteren Ausgaben für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen um jährlich 1,2 Milliarden Euro erhöhen, um das Versprechen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, zu erfüllen.

Über den Antrag berät der Bundestag erstmals am morgigen Freitag. Im Anschluss an die rund einstündige Debatte im Plenum soll der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.