Lkw-Rechtsabbieger in Schritttempo

Berlin: (hib/HAU) Der Entwurf der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, dass Fahrzeuge des Schwerverkehrs beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren müssen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14716) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14247) hervor. Aufgrund der erforderlichen Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt in einen Knotenpunkt entstünden hieraus „keine unmittelbaren Sicherheitsrisiken“, heißt es in der Antwort. Anpassungen der sogenannten Signalzeitenpläne seien nicht notwendigerweise geboten, schreibt die Regierung. Eine Überprüfung der Signalsteuerungen könne gegebenenfalls im Rahmen des routinemäßigen Qualitätsmanagements erfolgen. Daher bedürfe es keiner Übergangsfristen und finanzieller Mittel.