Haltung zur BDS-Bewegung
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung unterstützt nach ihrer Kenntnis „keine Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder welche die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“. Dies geht aus ihrer Antwort (19/15652) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu „Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der BDS-Bewegung“ (19/14941) hervor. Darin schrieb die Fraktion, dass die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) seit ihrer Gründung 2005 „zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel“ aufrufe. Die BDS-Bewegung sei „in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“.
In ihrer Antwort macht die Bundesregierung deutlich, „dass unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Israelkritik eine neue Form von Antisemitismus sichtbar werden kann, beispielsweise wenn das konstitutive Motiv in der jüdischen Prägung des Staates gesehen und die Delegitimierung des Staates Israel angestrebt wird“. Wie sie weiter darlegt, können Boykott-Aufrufe, die sich gegen den Staat Israel richten, in Deutschland „nicht losgelöst von der Tatsache bewertet werden, dass der Nationalsozialismus Boykott-Aktionen gegen jüdische Einrichtungen und jüdisches Wirtschaftsleben zum Bestandteil und Instrument seiner auf die Vernichtung des europäischen Judentums gerichteten Taten gemacht hat“. Daher sei die „wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes eine gerade gegenüber solchen Initiativen bewusst kritische Verfassungsordnung.
Ferner führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass es gleichzeitig ihr erklärtes Ziel im Kontext des Nahost-Konflikts bleibe, durch Zusammenarbeit anerkannter deutscher Mittlerorganisationen wie zum Beispiel der politischen Stiftungen oder der kirchlichen Entwicklungswerke mit lokalen Partnerorganisationen Beiträge zur Verwirklichung von Menschenrechten, zur Konfliktlösung und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsräume zu leisten.
Der Antwort zufolge ist für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) im Rahmen des Qualitätsmanagements der Modellprojekt- und Richtlinienförderung sichergestellt, dass keine Projekte unterstützt werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder welche die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder ihr nahestehen. Im Bereich Projektförderung Integration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird laut Vorlage “künftig bei der Überprüfung sowie Betreuung von Trägern im Rahmen der Möglichkeiten kontrolliert, dass keine Träger gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen beziehungsweise ihr nahestehen„.
Soweit es um die Förderung einer auf die Zwei-Staaten-Lösung ausgerichteten Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf Projektbasis gehe, werde sichergestellt, “dass dabei keine Bundesmittel in Projekte, die BDS-Aktivitäten zum Ziel oder zum Projektinhalt haben, oder an Organisationen fließen, die sich nachdrücklich dem Zweck der Unterstützung von BDS widmen„, heißt es ferner in der Antwort.