„Innovationslabor“ bei Europol

Berlin: (hib/STO) Die Einrichtung eines „Innovationslabors“ bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Früherkennung von neuen Technologien ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15217). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat Finnland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Diskussionsprozess zur zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit angestoßen. Ein Vorschlag dieses Diskussionsprozesses sei die Einrichtung eines „Innovationslabors“ bei Europol.

Dieser Vorschlag werde momentan im Rat diskutiert, heißt es in der Vorlage weiter. Die Diskussion sei noch nicht abgeschlossen. Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung des Vorschlags werde von der politischen Beschlussfassung sowie den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen abhängen.