Reform des ESM

Berlin: (hib/HLE) Die geplante Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/15519). Die Fragen betreffen besonders die Weiterentwicklung der vorsorglichen Finanzhilfe und die Einführung einer Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. Gefragt wird unter anderem, ob es eine verbindliche Begrenzung des Sicherungsvolumens geben soll, so dass dieses nur durch eine erneute ESM-Vertragsänderung mit Ratifizierung durch den Bundestag erhöht werden könnte. Außerdem wird die Bundesregierung gefragt, ob sie die Auffassung des Bundesrechnungshofes teilt, dass durch die ESM-Letztsicherung die Haftung für Risiken im europäischen Bankensektor auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet werde.