Rückkehrer aus Ostukraine

Berlin: (hib/STO) Aus der Konfliktregion in der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrte Personen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15670) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15269). Danach liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Personen vor, die vermutlich an Kampfhandlungen teilgenommen haben und sich jetzt wieder in der Bundesrepublik befinden. Beide Personen kämpften den Angaben zufolge für die prorussischen Separatisten.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, liegen ihr „derzeit keine Hinweise oder Erkenntnisse aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung durch 'Rückkehrer' aus der Konfliktregion Ukraine bei einer Rückkehr nach Deutschland ergibt oder in der Vergangenheit ergeben hätte“.