Ausschüttungspraxis der GVL

Berlin: (hib/MWO) Nach der Ausschüttungspraxis der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/15717) wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung die Anzahl der Anfragen, die an den Beschwerdeausschuss der GVL in den letzten zwei Jahren gestellt worden sind, bekannt ist, und wie viele Beschwerden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Zeitraum 2010 bis 2019 im Zusammenhang mit der GVL eingegangen sind.

Die 1959 gegründete GVL vertritt Künstler, Hersteller und Veranstalter in der Wahrnehmung ihrer Leistungsschutzrechte und wird als privatrechtliche Vereinigung vom DPMA staatlich beaufsichtigt. Wie die Fragesteller schreiben, haben sich seit der Umstellung der Nutzermeldungen auf ein digitales Such-Archiv im Jahr 2010 die Beschwerden der Leistungsberechtigten gegen die GVL massiv erhöht.