Missbrauch von Fahndungsersuchen

Berlin: (hib/STO) „Fortgesetzter Missbrauch von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung in der Türkei“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15681). Wie die Fraktion darin schreibt, hat Interpol „zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung“ am 1. August 2018 eine aus sieben Personen bestehende „Notices and Diffusion Task Force“ eingerichtet. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Mitarbeiter nach Kenntnis der Bundesregierung der „Notices and Diffusion Task Force“ derzeit angehören und woher diese stammen.