Deutsch-chilenischer Ex-Militär

Berlin: (hib/STO) Den „Fall eines kürzlich in Italien verhafteten deutsch-chilenischen Ex-Militärs“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15709). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde K. R. im Oktober 2014 in Chile „wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an Entführung und mehrfachen Mordes während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet“ rechtskräftig zu zehn Jahren und einem Tag Haft verurteilt.

„Der Haftstrafe soll sich K. R., der sowohl die chilenische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, jedoch kurz nach dem Urteil durch seine Flucht mit Hilfe seines deutschen Passes in die Bundesrepublik entzogen haben“, heißt es in der Vorlage weiter. Bis zu seiner Verhaftung am 4. Juni 2019 im italienischen Parma solle er unbehelligt in Köln gelebt haben. Bei einer Reise nach Italien sei er aufgrund eines Interpol-Haftbefehls verhaftet worden und befinde sich offenbar seitdem in italienischer Haft.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung seit wann zum Fall von K. R. hat. Auch fragen sie unter anderem, wie nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand des Falles ist.