Cybersicherheit und Außenpolitik

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung engagiert sich nach eigener Auskunft in zahlreichen internationalen Gremien und Organisationen im Sinne des Vorhabens „Cyberaußenpolitik und Cybersicherheit in der Außenpolitik“ im Rahmen der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“. Als Beispiel führt sie in der Antwort (19/15822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15414) das Engagement in der „Open-ended Working Group“ der Vereinten Nationen an, die im Herbst 2019 ihre Arbeit aufgenommen habe. Ein deutscher Experte werde auch der Gruppe von 25 Regierungsexperten der Vereinten Nationen angehören, die sich im Dezember 2019 erstmals treffe und sich mit Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Kontext internationaler Sicherheit befasst. Auf EU-Ebene engagiere sich die Bundesregierung zudem unter anderem in der Horizontalen Ratsarbeitsgruppe für Cyberangelegenheiten (HAG Cyber).