Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt in Syrien gezielte Stabilisierungsmaßnahmen aus den Haushaltstiteln für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung und für Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15237) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/14199). Fokus der Stabilisierungsmaßnahmen sei die Förderung des politischen Prozess unter Leitung der Vereinten Nationen. Schwerpunkte der Projektarbeit seien die Unterstützung der Genfer Gespräche, die Erhaltung von Basisdienstleistungen und Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Oppositionsgebieten, die Förderung von Initiativen zur Konfliktbewältigung und Vergangenheitsarbeit sowie die Stabilisierung in ehemaligen IS-Gebieten. „Sie sollen die Teilnahme der Opposition am Friedensprozess ermöglichen, Lebensbedingungen vor Ort stabilisieren, Perspektiven für politische Transition schaffen und die Aufarbeitung von im Syrienkonflikt begangenen Verbrechen ermöglichen, um so eine Grundlage für Versöhnung zu schaffen.“ Die Bundesregierung arbeite dafür mit unterschiedlichen Projektträgern zusammen, insbesondere Organisationen der Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und der Deutschen Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ).