Maßnahme zur digitalen Beteiligung

Berlin: (hib/LBR) Die Maßnahme „Digitale Beteiligung und Onlinedialogformate“ aus der Digitalstrategie der Bundesregierung befindet sich, was die Durchführung von Bürgerbeteiligungen sowie die Dokumentation, Evaluierung und Fortentwicklung angeht, „in Planung“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15233) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14566) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung der Maßnahme erkundigt. Die Standardisierung der Onlinebeteiligung mittels Studien und Leitlinien wurde im digitalen Dokument der Digitalstrategie mit dem Status „laufend“ betitelt. „Das Bundesumweltministerium führt aufgrund positiver Erfahrungen das erfolgreiche Instrument der Onlinebeteiligung fort und will hier neue Maßstäbe setzen - bis hin zur Erprobung digitaler Beteiligungsformen bei einem Gesetzesvorhaben des BMU“, heißt es in der Digitalstrategie dazu.