Lage in Jammu und Kaschmir

Berlin: (hib/AHE) Die administrative Neustrukturierung des von Indien verwalteten Teils von Jammu und Kaschmir auf der Basis der indischen Verfassung betrachtet die Bundesregierung als eine innere Angelegenheit Indiens. Das geht aus der Antwort (19/14982) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/13865). „Vor dem Hintergrund des schwelenden Konflikts zwischen Pakistan und Indien hat die Entscheidung der indischen Regierung zur Änderung des Status' des von Indien verwalteten Teils von Jammu und Kaschmir allerdings Auswirkungen auf die regionale Stabilität und Sicherheit.“ Die Bundesregierung beobachte die weitere Entwicklung in diesem neu geschaffenen Unionsterritorium „sehr aufmerksam und fordert in Gesprächen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der indischen Regierung die Aufhebung der letzten noch bestehenden Restriktionen“.