Suche nach Rechtsterrorist U.A.

Berlin: (hib/STO) „Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A.“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15719). Wie die Fraktion darin schreibt, meldeten Medien im März und April 2019, „dass die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. eingestellt“ worden sei. A. gehöre zu den wichtigsten Personen des deutschen Rechtsterrorismus. Er habe seit den 1950er Jahren immer wieder schwere Straftaten begangen, sich immer wieder durch Flucht der Strafverfolgung entziehen und unter Nutzung falscher Identitäten untertauchen können.

Wissen wollen die Abgeordneten, mit welchen Behörden welcher Bundesländer und welcher Staaten bundesdeutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Suche nach U.A. im Kontakt standen. Auch fragen sie unter anderem, ob im Zuge der Fahndung nach U.A. Akten des Ministeriums für Staatssicherheit ausgewertet wurden.