Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt den deutschen Finanzierungsbeitrag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 in einem Szenario mit einem Gesamtvolumen der Verpflichtungen in Höhe von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitgliedstaaten auf durchschnittlich rund 38 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort (19/15281) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/14257). Wie die Bundesregierung darin schreibt, liege dieser Betrag im Durchschnitt um rund zehn Milliarden Euro höher als in der Finanzrahmen-Periode 2014 bis 2020. Zum aktuellen Zeitpunkt seien allerdings noch zahlreiche für die Berechnung sowohl der Einnahmen-, als auch der Ausgabenseite relevante Faktoren Gegenstand der laufenden Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen. Die Angaben seien daher als eine „ungefähre vorläufige Einschätzung der einschlägigen Größenordnungen auf der Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Daten und der getroffenen Annahmen zu verstehen“.