Geldbußen bei verbotenem Tuning

Berlin: (hib/HAU) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) führt laut Bundesregierung fortlaufend Kontrollen des Fahrzeugteilehandels durch. Ein Schwerpunkt der Kontrollen liege auf der Überprüfung der Produkte vor Ort zum Beispiel bei Herstellern und auf Tuningmessen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15295) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14680). Die Grünen hatten sich erkundigt, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, dass in Deutschland Tuningprodukte vertrieben werden, deren Eingriff in die hardware- oder softwareseitige Motorelektronik zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen können.

Der Antwort zufolge sind auf Grundlage der Ordnungswidrigkeitentatbestände der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV) in den letzten drei Jahren elf Verfahren wegen unzulässiger Abgasanlagen (Motorrad) durchgeführt worden. Ordnungswidrigkeiten nach der EG-FGV könnten durch das KBA mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden, heißt es.

Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Aussage, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dahingehend zu novellieren, „dass Zuwiderhandlungen von Gewerbetreibenden, die Handlungen vornehmen oder vornehmen lassen die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, geahndet werden können“. Für Mitte 2020 sei das Inkrafttreten geplant.