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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP: Bessere Bedingungen für IT-Experten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 18.12.2019 (hib 1431/2019)

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung soll nach Willen der FDP-Fraktion den Einsatz von IT-Experten (IT-Freelancer) in Deutschland erleichtern und sich aktiv mit entsprechenden Forderungen aus der Wirtschaft auseinandersetzen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/15957). Die Bundesregierung soll demnach einen Gesetzentwurf für die Reform des Statusfeststellungsverfahrens bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen. Mit dem Statusfeststellungsverfahren solle den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob sie selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sind, führt die Fraktion aus. Bis zur gesetzlichen Umsetzung soll die Bundesregierung laut Antrag eine Übergangslösung „für die Vermeidung von Fehleinschätzungen hinsichtlich des Erwerbsstatus“ schaffen. Zudem verlangt die Fraktion unter anderem, Expertencluster in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu bilden. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Prüfer der DRV die bestmögliche Expertise zur jeweiligen Branche, die sie bearbeiten, haben.

Die Liberalen verweisen in ihrem Antrag auf einen Brief von 15 deutschen Großunternehmen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Unternehmen hatten demnach kritisiert, dass die Umsetzung von Projekten mit agilen Methoden unter dem Einsatz von IT-Freelancern mit dem Arbeits- und Sozialrecht kaum vereinbar sei. Die Fraktion sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Pflicht, in einen persönlichen Dialog mit den Unternehmen zu treten. Nur so könne eine Lösung gefunden werden, „um die Abkehr von IT-Freelancern und die Auftragsverlagerung ins Ausland, wie sie von einigen Großkonzernen vorgenommen wurde, in Zukunft zu verhindern“, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion unterstreicht, dass Freelancer gerade für digitale und innovative Projekte innerhalb der Unternehmen essentiell seien. Sie würden von großen Unternehmen sowie kleine und mittleren Unternehmen zur Unterstützung von IT-Entwicklungen und Innovationsprojekten eingesetzt. Viele Unternehmen hätten aufgrund des Expertenmangels im IT-Bereich nicht ausreichend qualifiziertes eigenes Personal oder benötigten aufgrund des Projektcharakters der Tätigkeiten zeitweise externes Know-how für die Dauer des Projektes. Deshalb seien selbstständige IT-Freelancer ein „wichtiges Rückgrat der deutschen Innovationskraft“.