Gruppenanträge zur Organspende beraten
Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit den Vorschlägen zur Reform der Organspende befasst. Die Abgeordneten beschlossen, die beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe (Gruppenanträge) sowie einen Antrag der AfD-Fraktion zur Beschlussfassung an das Plenum zu überweisen. Gebilligt wurden auch einige Änderungsanträge, die sich auf Details der Gesetzentwürfe beziehen.
Die zwei Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt und sollen auch fraktionsoffen im Plenum abgestimmt werden. Ein Termin steht noch nicht fest.
Eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach strebt mit ihrem Entwurf (19/11096) eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung an. Demnach gilt jeder Bürger als möglicher Organspender, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat. Wenn zugleich auch den nächsten Angehörigen kein entgegenstehender Wille bekannt ist, gilt die Organentnahme als zulässig. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Erklärung zur Organspende in ein Online-Register einzutragen.
Eine zweite Gruppe von Abgeordneten um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock strebt mit ihrem Entwurf (19/11087) eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende an. Auch hier soll den Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, zu ändern und zu widerrufen. Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll künftig auch in Ausweisstellen möglich sein. Ferner ist vorgesehen, dass die Hausärzte ihre Patienten regelmäßig zur Eintragung in das Register ermutigen sollen.
Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/11124) eine Vertrauenslösung für die Organspende. Die Abgeordneten fordern unter anderem, mit der Koordinierung und Vermittlung der Organe eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution zu betreuen, um das aus ihrer Sicht verbreitete Misstrauen in das jetzige System abzubauen.