Austausch zwischen Polizei und Justiz

Berlin: (hib/MWO) Die Anpassung der Systeme von Justiz und Polizei, um einen anforderungsgerechten und störungsfreien Informationsaustausch zu ermöglichen, wird gegenwärtig vorbereitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15818) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15435). Mit einem Proof of Concept sei bereits ein erster Schritt unternommen worden. Justiz und Innenseite hätten eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche die Konzeption und Realisierung einer medienbruchfreien Kommunikation zwischen Polizei und Justiz auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem Proof of Concept weiter vorantreibt. Bund und Länder arbeiteten dabei eng zusammen. Für die Konzeption einer Schnittstelle zur Realisierung einer medienbruchfreien Kommunikation zwischen Polizei und Justiz seien im Bundeshaushalt Mittel bereitgestellt. Die Fragesteller bezogen sich auf die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“, in der dieser und weitere Schritte angekündigt worden waren.