Elektronische Verkündung von Gesetzen

Berlin: (hib/MWO) Eine bis Juni 2019 angekündigte Soll-Konzeptionierung zu der Maßnahme „Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes“ hat sich nach Auskunft der Bundesregierung wegen aufwändiger Abstimmungsbedarfe verzögert und befindet sich nunmehr in der finalen Abstimmung. Das schreibt sie in der Antwort (19/15819) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15431). Zur bis Juli 2020 geplanten Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen heißt es, die Entwürfe des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums für die notwendigen Gesetzesänderungen würden derzeit intern abgestimmt. Die Fragesteller bezogen sich auf die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“, in der diese beiden Schritte angekündigt worden waren.