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Deutscher Bundestag - Archiv

Anträge zur Städtebauförderung abgelehnt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 18.12.2019 (hib 1436/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat Vorstößen zu einer Neuausrichtung der Städtebauförderung eine Absage erteilt. Gegen die Stimmen von FDP- und AfD-Fraktion beschlossen die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch die Ablehnung eines FDP-Antrage (19/9930), in dem es um eine Vereinfachung der Fördersystematik geht. Keine Zustimmung fand auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13071), der eine grundlegende Neuausrichtung zum Inhalt hat mit mehr Themen und erhöhten Mitteln. Hier stimmten nur die Antragsteller und die Linksfraktion dafür.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion erklärte zum Hintergrund, beim Antrag seiner Fraktion gehe es um mehr Selbstständigkeit und mehr Flexibilität. Der Antrag der Grünen sei abzulehnen, weil er die Wünsch-dir-was-Politik der vergangenen Jahre fortsetze, ohne eine Gegenfinanzierung sicherzustellen. Eine Vertreterin der Grünen erwiderte, ihr Antrag sehe eine erhebliche thematische Verbreiterung vor, die zwangsläufig mit einem Mittelaufwuchs verbunden sei. Beispielsweise würden die Themen Mobilität, Klimawandel und Nachhaltigkeit adressiert. Die FDP hingegen marschiere in Richtung Privatisierung, das sei der falsche Weg.

Eine Vertreterin der Fraktion CDU/CSU erklärte mit Blick auf die zwei Anträge, man habe den Mittelweg dazwischen eingeschlagen. Die Bundesregierung entschlacke und setze zugleich Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Handeln der Kommunen. Sie verteidigte auch den erforderlichen Eigenanteil, den Kommunen bei Fördermitteln leisten müssen - dies sichere die Ernsthaftigkeit von Maßnahmen. Auch ein Vertreter der SPD-Fraktion stellte sich hinter die Politik der Regierung. Man habe die bessere Alternative vorgelegt, erklärte er und erinnerte die FDP daran, dass diese in der Regierungsverantwortung Mittel gerade für das Programm Soziale Stadt zusammengestrichen habe. Der Antrag der Grünen wirke wie ein Planspiel.

Die AfD-Fraktion stellte die Leistungsfähigkeit der Städtebauförderung in Frage und brachte den Bereich in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Linksfraktion wiederholte ihre Forderung nach einem Streichen des Eigenanteils, bescheinigte dem FDP-Antrag ein zynisches Verhältnis zur Stadtentwicklung und wünschte sich von den Grünen mehr bei der sozialen Ausgestaltung von deren Antrag.