Abführung von SMP-Gewinnen beschlossen

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Weg für Zahlungen an Griechenland in Höhe von 230,89 Millionen Euro freigemacht. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss auf Antrag des Bundesfinanzministeriums die Aufhebung einer Sperre eines entsprechenden Titels im Haushalt 2019 (Kapitel 6002 Titel 687 02). Die Vertreter der FDP-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung, die AfD-Vertreter stimmten dagegen. „Der Titel dient der Fortführung der Abführung des Gegenwertes der SMP-Gewinne“, heißt es in den dazugehörigen Erläuterungen. Grundlage der Entscheidung war der vierten Nachprogrammüberwachungs-Bericht, den die EU-Kommission am 20. November 2019 vorgelegt hatte. Ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Maßgabebeschluss, der sich gegen eine Aufhebung der Sperre aussprach, wurde von allen übrigen Fraktionsvertretern abgelehnt.

Die Abführung der SMP-Gewinne an Griechenland gehört zu den konditionierten Mittelfristmaßnahmen nach Abschluss des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diesen Maßnahmen hatte der Bundestag Ende Juni 2018 zugestimmte. Bei den sogenannten SMP-Gewinnen handelt es sich um bei den Zentralbanken aufgelaufene Gewinne, die aus dem Halten von griechischen Staatsanleihen entstanden waren. Die Anleihen waren im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbanken aufgekauft worden. Zwischenzeitlich war die Abführung der Gewinne an Griechenland eingestellt worden.