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Deutscher Bundestag - Archiv

Mehrere Anhörungen beschlossen

Finanzen/Ausschuss - 18.12.2019 (hib 1439/2019)

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von drei Anhörungen und eines öffentlichen Fachgesprächs beschlossen. So wird am Mittwoch, dem 15. Januar, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nummer 848/2012 (19/15665) durchgeführt. Das Gesetz soll zur Bewahrung der Finanzstabilität beitragen. Ebenfalls am 15. Januar wird ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Maßnahmen gegen sogeannnte Umsatzsteuerkarusselle“ stattfinden.

In einer weiteren öffentlichen Anhörung am Montag, dem 27. Januar, steht das Thema Mitarbeiterbeteiligung auf der Tagesordnung. Dabei geht es um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/14786) und einen weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15118).

Am 29. Januar wird eine öffentliche Anhörung zum Thema Besteuerung von Renten stattfinden. Dabei geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion (19/10629) zur Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung, um einen Antrag der Linken (19/10282), die Rentenbesteuerung zu vereinfachen und Doppelbesteuerung zu vermeiden, sowie um einen noch nicht vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vereinfachung der Besteuerung von Alterseinkünften.