Verbändebeteiligung an Gesetzgebung

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Referentenentwürfe von Gesetzen die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode beteiligten Verbänden zur Stellungnahme übermittelt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15797) danach, wie viel Zeit den beteiligten Verbänden für eine Stellungnahme bei den in der laufenden Legislaturperiode vorgelegten Referentenentwürfen durchschnittlich eingeräumt wurde. Ferner fragt sie unter anderem, bei welchen Gesetzentwürfen in der laufenden Legislaturperiode „die Frist zur Stellungnahme zum Zeitpunkt des Referentenentwurfes für beteiligte Verbände sieben Tage oder weniger“ betrug.