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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fordert Verzicht auf Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag - 19.12.2019 (hib 1443/2019)

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung oder das Leasing von Kampfdrohnen zu verzichten. In dem entsprechenden Antrag (19/16041) spricht sie sich dafür aus, den Nutzungsvertrag mit Israeli Aerospace Industries über die Nutzung der Drohne „Heron TP“ zu kündigen und das System nicht einzusetzen. Auch die Entwicklung und Beschaffung der sogenannten „Eurodrohne“ soll gestoppt werden. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Entwicklung, die Produktion, die Beschaffung, der Handel und der Einsatz von bewaffneten Drohnen international geächtet wird.

Nach Ansicht der Linksfraktion senken Kampfdrohnen die Hemmschwelle, Kriege zu führen, und heizen ein weiteres internationales Wettrüsten an. Zudem führe der Einsatz von Kampfdrohnen nicht zu präziseren Angriffen aus der Luft, sondern regelmäßig zu unkalkulierbaren „Kollateralschäden“. Dies zeigten die Drohnenattacken der USA in Afghanistan und Pakistan. Der 2018 abgeschlossene Nutzungsvertrag über die bewaffnungsfähige Drohne „Heron TP“ verdeutliche die Wandlung der Bundeswehr von einer „Verteidigungsarmee“ zu einer „Interventionsarmee“. Bewaffnete Drohnen würden hauptsächlich dafür eingesetzt, feindliche Ziele außerhalb der Reichweite der eigenen Truppen anzugreifen oder extralegale Tötungen durchzuführen.