Maschinen- und Betriebshilfsringe

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag (19/16056) eine Investitionsförderung für Maschinen- und Betriebshilfsringe aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erreichen. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Förderung von nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen wie Maschinen- und Betriebshilfsringe über eine Ausweitung der GAK-Fördertatbestände zu ermöglichen. Über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP), welches Bestandteil des GAK-Rahmenplans sei, werde zwar die Anschaffung von bestimmten neuen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten für landwirtschaftliche Unternehmen gefördert; nichtlandwirtschaftliche Unternehmen wie die Maschinenringe seien jedoch von dieser Förderung bislang ausgeschlossen, schreibt die Fraktion zur Begründung.