Verbesserung der Tierschutzkontrollen

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16055) die Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, auf effektivere Kontrollen bei tierhaltenden Betrieben hinzuwirken und mit Ländern und Kommunen wirkungsvollere Sanktionen bei Verstößen gegen geltendes Tierschutzrecht im Tierschutzgesetz festzulegen. Auch soll sie sich dafür einsetzen, dass die Defizite im Hinblick auf die Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe behoben werden und die entsprechenden Vollzugsbehörden mit ausreichend geschultem und qualifizierten Personal ausgestattet werden. Die aus der Staatszielbestimmung Tierschutz folgende „Verpflichtung, Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten“, solle im Tierschutzgesetz zum Ausdruck gebracht werden, indem der Eigenwert des Tieres in die Grundsatzbestimmung des Paragrafen 1 des Tierschutzgesetzes aufgenommen wird. Schließlich will die AfD ein nationales Kompetenzzentrum mit den Schwerpunkten Überwachung (Monitoring) der Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimmungen gemäß Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie der stärkeren Vernetzung von tierschutzrelevanten Datenquellen errichten.