Wechsel eines Sicherheitsdienstleisters

Berlin: (hib/STO) Um „Auswirkungen des Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters an deutschen Flughäfen auf Tourismus und Sicherheit“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15807) auf eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15399). Wie die Fraktion darin schrieb, führt das Unternehmen „Kötter Aviation Security“ im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundespolizei unter anderem die Sicherheitskontrollen am Flughafen Köln/Bonn sowie am Flughafen Düsseldorf durch. Nach eigener Aussage habe die Firma für beide Flughäfen beim Beschaffungsamt des BMI einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des eigentlich bis Ende 2020 laufenden Vertrags zum 31. Mai 2020 gestellt. Während dem Antrag für den Flughafen Köln/Bonn vom BMI nicht entsprochen worden sei, sei er für den Flughafen Düsseldorf genehmigt worden.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wurde der Vertrag zur Aufhebung des Vertragsverhältnisses am Flughafen Düsseldorf zwischen der Firma Kötter und dem Beschaffungsamt des BMI am 7. November 2019 unterzeichnet. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sämtliche Verträge des Bundes mit privaten Sicherheitsdienstleistern zur Durchführung der Passagier- und Gepäckkontrollen zeitlich befristet seien und nach Ende der Laufzeit neu ausgeschrieben würden. Der Wechsel eines Dienstleisters sei daher grundsätzlich kein Ausnahmefall, sondern ein übliches Verfahren. Die bisher mit Dienstleisterwechseln gemachten Erfahrungen ließen keine nennenswerten Auswirkungen auf das operative Geschäft am Flughafen Düsseldorf erwarten.