Maßnahmen gegen Boden-Spekulation

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Maßnahmenkatalog für eine neue Bodenpolitik vorgelegt. In einem Antrag (19/16047) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ungenutztes Bauland zu aktivieren und die Spekulation mit Bauland zu unterbinden. Sie schlagen etwa gesetzliche Erleichterungen für Kommunen vor, damit diese Lücken im Innenbereich ihrer Orte leichter und schneller bebauen lassen können. Spekulationen könnten erschwert werden, wenn Kommunen leichter Flächen kaufen und Gebiete nach Konzeptvergaben oder in Erbbaurecht vergeben könnten. Darüber hinaus führen die Abgeordneten weitere Möglichkeiten im Baurecht aus mit dem Ziel der unkomplizierteren Verdichtung.

In dem Antrag geht es weiters um die soziale Mischung in Vierteln, um Milieuschutz und Rahmenbedingungen für lokales Handwerk, Kultur und Handel. Auch Möglichkeiten und Maßnahmen gegen Flächenfraß und Zersiedlung werden thematisiert.