Nationale Souveränität im Mobilfunknetz

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion sorgt sich um die nationale Souveränität im 5G-Mobilfunknetz. Das künftig aufzubauende 5G-Mobilfunknetz sei in besonderem Maße für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Prosperität relevant, da es darauf ausgelegt ist, milliardenfach Endgeräte mit dem Internet zu verbinden und damit Anwendungen wie etwa autonomes Fahren oder Industrie 4.0 zu ermöglichen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16058). Sie fordern die Bundesregierung auf, regulatorische Maßnahmen zu treffen, damit Netzwerkausrüster „von zweifelhafter Integrität“ nicht zum Zuge kommen könnten. Außerdem solle mit geeigneten Fördermaßnahmen die europäische und nationale Souveränität im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnologie auf absehbare Zeit deutlich gestärkt werden.