Arbeitsrecht in der Kurierbranche

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Gewerbeanmeldungen bei Post-, Kurier- und Expressdiensten ist seit 2008 deutlich zurückgegangen, von knapp 7.500 auf rund 5.400 im vergangenen Jahr. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15035(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/14018(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung schreibt darin weiter, dass sie über das Paketboten-Schutz-Gesetz hinausgehende gesetzliche Regelungen für die Branche derzeit nicht plane, die Wirkung des Gesetzes jedoch beobachte. Außerdem sei sie davon überzeugt, dass Arbeitsschutzkontrollen auf einem hohen Niveau einen wichtigen Faktor darstellen, um den Arbeitsschutz in den Betrieben zu verbessern und arbeitsbedingten Erkrankungen vorzubeugen. Dafür sei eine angemessene Personalausstattung erforderlich. Die Bundesregierung stehe dazu in intensiven bilateralen Gesprächen mit den Ländern und den Unfallversicherungsträgern, heißt es in der Antwort.