Folgen von EU-Urteil für Erdgaslieferungen

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat Rechtmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) eingelegt, das Erdgaslieferungen auch nach Deutschland betrifft. Konkret geht es um die Einspeisung von Nord-Stream-1-Gas in die Erdgasleitung OPAL. Sie gehe nicht davon aus, dass die Erdgasversorgung Deutschlands durch das Urteil gefährdet ist, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15684) auf eine Kleine Anfrage (19/15193) der AfD-Fraktion weiter. Wie hoch die finanziellen Einbußen der durch das Urteil betroffenen Unternehmen sind, wisse sie nicht.

Die Bundesregierung erklärt weiter, sie gehe nicht davon aus, dass sich das Urteil auf Bau und Nutzung der Pipeline EUGAL auswirken wird, die Erdgaslieferungen aus Mecklenburg-Vorpommern nach Tschechien ermöglichen soll; genauso wenig würden Folgen für die Pipeline Nord-Stream-2 erwartet.