AfD für neue Verteilung von Asylbewerbern

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung des Asylgesetzes mit dem Inhalt, die „zwangsweise Verteilung von Asylbewerbern an Städte und Gemeinden zu beenden“. Städte und Gemeinden sollten künftig die Möglichkeit erhalten, Zuweisungsentscheidungen aus übergeordneten wohnungs- und sicherheitspolitischen Gründen ganz oder teilweise abzulehnen, wenn nicht genügend Wohnunterkünfte zur Verfügung stehen oder geschaffen werden können, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16051). Städte, in denen eine Mietpreisbremse gilt, sollten grundsätzlich keine Asylbewerber zugeteilt bekommen. Zur Begründung führen die Abgeordneten eine Wohnungsnot in Deutschland an bei bisher wirkungslosen Gegenmaßnahmen.