Auswirkungen des Mercosur-Abkommens

Berlin: (hib/FNO) Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten der Mercosur begründet eine umfassende strategische Partnerschaft und geht weit über Handelsfragen hinaus. So lautet die Einschätzung der Bundesregierung in einer Antwort (19/14797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13425). Im politischen Teil des Abkommens seien die Menschenrechte als „wesentliches Element“ verankert. Darüber hinaus führe die Bundesregierung regelmäßig Gespräche mit den nationalen Regierungen. Auch gegenüber der neuen brasilianischen Administration wurde die aktuelle Menschenrechtslage angesprochen. Zu den Auswirkungen des Abkommens im Landwirtschaftssektor, auf den Amazonas-Regenwald und die Industrieproduktion konnte die Bundesregierung keine abschließende Einschätzung abgeben.

Momentan sei das Abkommen in der formal-juristischen Prüfung und werde in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werde die Kommission das Abkommen zur Unterzeichnung vorlegen. Dies wird frühestens im 2. Halbjahr 2020 der Fall sein.