Rechtsrahmen für autonomes Fahren

Berlin: (hib/HAU) Die laufenden Arbeiten zur Schaffung eines Rechtsrahmens zur Ermöglichung des autonomen Fahrens in spezifischen Anwendungsfällen sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das geht aus der Antwort (19/15038) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14569) hervor. Weiter heißt es in der Vorlage: Die Arbeitsgruppe (AG 3) „Digitalisierung für den Mobilitätssektor“ der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ bereite die Durchführung eines „Reallabors“ der digitalen Mobilität vor. Im Rahmen des Förderprogramms mFUND werde die Entwicklung datenbezogener Mobilitätskonzepte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefördert. Durch die Novelle des Personenbeförderungsrechts sollen plattformbasierte und digital vermittelte Mobilitätsangebote gestärkt werden und eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung erhalten, „um das Mobilitätsangebot für den Verbraucher in Stadt und Land zu verbessern“, schreibt die Bundesregierung.