Fernüberwachung auf Fangschiffen

Berlin: (hib/EIS) Gemäß den technischen Richtlinien der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) ist es möglich, kleinere Schiffe unter 12 Meter innerhalb eines halben Tages für etwa 500 Euro bis 1.000 Euro mit einem Kamerasystem auszurüsten, weil die Installation und insbesondere die Verkabelung vergleichsweise einfach ist. Allerdings bedarf es einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die derzeit im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1224 / 2009 (EU-Fischereikontrollverordnung) geprüft werde, erklärt die Bundesregierung (19/15753) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/14976) der Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen). Unabhängig davon seien Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten, ebenso die Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta und Vorgaben des Grundgesetzes. Alternativ biete sich der Einsatz von mobilen elektronischen Meldeverfahren an. Es gebe bereits positive Erfahrungen mit der App „Mobile Fisheries“ (Mofi), die von deutschen Wissenschaftlern in Auftrag gegeben worden sei und die zur Überwachung von Schonzeiten in der Ostsee erfolgreich eingesetzt wurde. Dadurch sei es möglich, die Positionserkennung durch Smartphones dahingehend zunutze zu machen, dass bei Eintragungen von Fischereitätigkeiten durch den Fischer die dazugehörigen Positionen automatisch hinterlegt werden.