Illegale Verbringung von Müll

Berlin: (hib/LBR) Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) gibt es über illegale Verbringungen von Müll für die Jahre von 1990 bis 1999 auf Bundesebene keine Aufzeichnungen. Das ergeht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14821). Aus dem Jahr 2008 sei eine illegale Verbringung nach Polen von Rückständen aus Abfallsortieranlagen über 4.300 Tonnen bekannt, die zurückgeführt wurde. Aus der Zeit von 2000 bis 2001 seien „einige illegale Verbringungen mit bis zu einer LKW-Ladung“ bekannt, schreibt die Regierung weiter. Für den Zeitraum 2001 bis 2011 seien aus der Strafverfolgungsstatistik insgesamt neun Haftstrafen mit maximal zwei Jahren zur Bewährung bekannt.

Im Hinblick auf Gerichtsurteile teilt die Bundesregierung mit, dass es in den Jahren 2015 und 2016 zwei Urteile wegen der Verbringung geringer Mengen nach Polen mit Geldstrafen von weniger als 500 Euro gegeben habe. Zwischen 2012 und 2014 und in 2017 habe es keine Gerichtsurteile wegen illegaler Abfallverbringung nach Polen gegeben habe. Weiter heißt es, dass für den Vollzug des Abfallrechts in Deutschland die Länder zuständig seien.