Seenotrettung und Klimaschutz

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung weist die in der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/15585) formulierte Idee „entschieden“ zurück, „die Rettung von Menschenleben aus Seenot gegen Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes zu verrechnen“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15998) hervor. In der Kleinen Anfrage hatten sich die Abgeordneten nach der Schadstoffbelastung durch in der Seenotrettung tätige Schiffe mit Hauptsitz in Deutschland erkundigt. Zu den Schadstoffausstößen von insgesamt 19 Schiffen in der Seenotrettung tätigen Organisationen liegen der Regierung keine Daten vor. Des Weiteren unterliege der Klimaschutzplan im internationalen Seeverkehr nicht dem deutschen Klimaschutzplan, führt die Bundesregierung weiter aus.