Mord im Berliner Tiergarten

Berlin: (hib/MWO) Über Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Erschießung des georgischen Staatsangehörigen Selimchan Ch. informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16160) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13921). Wie die Bundesregierung schreibt, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am 4. Dezember 2019 die Ermittlungen wegen des Mordes des am 23. August 2019 in Berlin getöteten Georgiers übernommen. Danach bestünden zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Selimchan Ch. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist. Im Hinblick auf diesen mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat sei die Schwelle zum Anfangsverdacht nunmehr überschritten, nachdem sich die neuesten Ermittlungsergebnisse mit den bislang vorliegenden Indizien zu einem Gesamtbild zusammengefügt hätten. Vor diesem Hintergrund handele es sich um eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung. Weiter heißt es, es bestehe nach wie vor dringender Tatverdacht gegen den russischen Staatsangehörigen Wadim K. alias Wadim S., der am 23. August 2019 kurze Zeit nach dem Attentat auf Selimchan Ch. festgenommen worden sei.