Europarats-Tagung im Oktober 2018

Berlin: (hib/JOH) Die Zukunft des Europarates vor dem Hintergrund der verschlechterten Beziehungen zu Russland seit dem Beginn der Krimkrise im Jahr 2014 war ein Schwerpunktthema der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Institution vom 8. bis 12. Oktober 2018 in Straßburg. Zur Debatte habe dort auch ein von der Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, Petra De Sutter (Belgien), vorgelegter und zuvor im Geschäftsordnungsausschuss mit großer Mehrheit verabschiedeter Entschließungsentwurf zur Änderung der Geschäftsordnung gestanden, wie aus einer Unterrichtung (19/16198) der 15-köpfigen deutschen Delegation unter Leitung von Andreas Nick (CDU) hervorgeht. Über die Vorschläge, die nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten unter anderem „eine Geste in Richtung russisches Parlament bedeutet hätten“, habe die Versammlung jedoch nicht abschließend entschieden, weshalb das Verhältnis zu Russland „ungeklärt“ bleibe.

Weitere Schwerpunktthemen der Herbsttagung waren der Unterrichtung zufolge die Familienzusammenführung von Flüchtlingen und Migranten in den Mitgliedstaaten des Europarates und die Regulierung der ausländischen Finanzierung des Islam in Europa, um Radikalisierung und Islamophobie zu verhindern.