Frontex-Einsatz in Albanien

Berlin: (hib/STO) Die Frontex-Operation in Albanien ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16206) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15694). Danach sind die albanischen Behörden für alle grenzpolizeilichen Aktivitäten innerhalb ihres Staatsgebietes verantwortlich. Gemäß Einsatzplan koordiniert Frontex die Maßnahmen, wie die Bundesregierung weiter ausführt.

Zur Frage der Anwendung hoheitlicher Befugnisse in Albanien durch Beamte der Bundespolizei schreibt die Bundesregierung, dass solche Befugnisse „gemäß Einsatzplan nur nach Weisung und grundsätzlich nur in Anwesenheit eines albanischen Beamten oder sonstigen Fachkräften der Republik Albanien“ wahrgenommen würden. Statistische Daten hierzu würden von der Bundespolizei oder Frontex nicht erfasst.