Türkische Angriffe in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die türkischen Militärangriffe in Syrien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19//16080). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie im Vorfeld der Militäroffensiven „Schutzschild Euphrat“, „Operation Olivenzweig“ und „Operation Friedensquelle“ vom Nato-Partner Türkei informiert worden ist und ob sie sich dafür eingesetzt hat, diese Operationen „aufgrund der sicherheitspolitischen Implikationen und aufgrund der Verletzung des Völkerrechts“ in den Gremien der Vereinten Nationen, des Europarates, der EU und der Nato zu thematisieren.