Identifizierung bei Hasskriminalität

Berlin: (hib/STO) Die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16275) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15582). Darin begrüßt die Bundesregierung Maßnahmen, die zu einer besseren Verfolgung der Urheber rechtswidriger Internetinhalte beitragen. Es sei Aufgabe des Staates, die Verfasser strafbarer Inhalte einer effektiven Strafverfolgung zuzuführen. Ihnen sei durch Strafverfahren aufzuzeigen, „dass Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung vom Rechtsstaat nicht geduldet werden und sie sich persönlich zu verantworten haben“.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, sieht in diesem Zusammenhang auch ihr „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ Maßnahmen zur Verbesserung der Identifizierung bei Hasskriminalität im Netz vor. Laut Vorlage soll eine Meldepflicht für Diensteanbietende nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeführt werden. Bestimmte strafbare Inhalte samt IP-Adresse sollen den Angaben zufolge an eine Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden. Außerdem sollten explizite Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Bestandsdaten im BKA-Gesetez und in der Strafprozessordnung sowie korrespondierende Datenauskunftsverpflichtungen im Telemediengesetz geschaffen werden, „damit die Strafverfolgungsbehörden die Urheberinnen und Urheber strafrechtlich relevanter Internetinhalte schnell ermitteln können“, heißt es in der Antwort weiter.