Treibhausgasneutralität übergreifendes Ziel

Berlin: (hib/LBR) Die Einhaltung der europarechtlichen Verpflichtungen und der nationalen Klimaziele werden mit dem Klimaschutzgesetz gewährleistet. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15012) zu Formulierungen im November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz. Die CO2-Budget-Zahlen des Klimarats der Vereinten Nationen (IPCC) seien aufgrund der Unsicherheiten als Leitfaden für Klimaschutzziele nur bedingt geeignet. Daher werden auch die Emissionspfade des IPCC herangezogen, heißt es darin weiter. Deutschland habe als einer der ersten Vertragsstaaten mit dem Klimaschutzplan 2050 eine Klimalangfrist-Strategie unter dem Pariser Übereinkommen vorgelegt. Im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung trage Deutschland mit seinem festgeschriebenen Minderungsziel „deutlich überdurchschnittlich zum EU-Klimaziel bei“, schreibt die Bundesregierung. Die Formulierung, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen, sei als „Zweck des Gesetzes - und damit als übergreifendes Ziel - verankert“, heißt es darin weiter.