Bürokratieabbau hat „hohen Stellenwert“

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (19/16254) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15798) auf das vom Bundeskabinett am 12. Dezember 2018 beschlossene Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Das Programm habe einen hohen Stellenwert für die Bundesregierung insgesamt, heißt es zur Beantwortung der Frage, welchen Stellenwert das Thema Bürokratieabbau im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat. Im Rahmen der Umsetzung des Programms könnten sich die Fachreferate und der Geschäftsbereich des BMVI einbringen, schreibt die Regierung. In den einzelnen Abteilungen gebe es zusätzliche Ansprechpartner.