Chinesische Polizistenaustauschprogramme

Berlin: (hib/STO) „Chinesische Polizistenaustauschprogramme“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16285). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Volksrepublik China seit dem Jahr 2016 ein Austauschprogramm mit der italienischen Regierung, das vorsieht, chinesische Polizisten in Italien zu stationieren und einzusetzen. Dieselbe Regelung gebe es für italienische Polizisten in chinesischen Städten. Ähnliche Programme gebe es auch in Kroatien, Serbien und Pakistan. In Südafrika gebe es bereits 13 permanente chinesische Polizeibüros.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob es von chinesischer Seite ein Angebot gab, dass auch mit Deutschland ein Austauschprogramm der Polizeibehörden durchgeführt werden sollte, und mit welcher Begründung das Angebot gegebenenfalls abgelehnt wurde. Auch fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass es ein solches Austauschprogramm mit der deutschen Bundespolizei in Zukunft geben wird.